Schriftliche Mitteilung der Holzmindener Stadtverwaltung ist völlig unzureichend

Schon im Herbst 2020 hatten die Grünen die Forderung zu einem wirksameren Schutz in Kitas und Schulen in die Fachausschüsse und den Stadtrat mit einem Antrag eingebracht. Ergänzend zur Fensterlüftung sollte in allen Klassen- und KiTa-Räumen die Luft mit H14-Filtergeräten gereinigt werden. Eine Mehrheit in den Fachausschüssen konnte in der Diskussion nicht von der sofortigen Anschaffung der Geräte überzeugt werden, daher einigte man sich auf folgenden Kompromiss: „Die Verwaltung wird beauftragt, Informationen über Modelle für mobile Luftfilteranlagen/Reinigungsanlagen, deren Leistungsvermögen, Preise, Folgekosten und Liefermöglichkeiten zu ermitteln. Dabei sind auch die heimischen Betriebe zu berücksichtigen und Informationen über Schulen einzuholen, welche diese schon betreiben.“

Die politische Einmütigkeit reichte der Verwaltung nicht zur Informationsbeschaffung. Es bedurfte eines Ratsbeschlusses am 08.12.20. Mitte Januar wurde nun endlich die Mitteilung der Verwaltung mit den Ergebnissen veröffentlicht. Peter Ruhwedel (Stadtratsfraktion) meint hierzu: „Die Mitteilung ist völlig unzureichend. Es werden nur einseitige Ergebnisse zusammengetragen, die uns in der Pandemiebekämpfung in den Kitas und Schulen nicht weiterbringen. Vor allem die Stellungnahme des Ministeriums scheint für die Verwaltung relevant. Die Intention, dass die Anschaffung der Luftreinigungsgeräte für die Stadtverwaltung zu teuer sei, lässt sich deutlich beim Lesen der Verwaltungsstellungnahme erkennen. Auch fehlt die Nachfrage bei den örtlichen Firmen wie z.B. bei Stiebel.“ Und Juliane Kauffmann ergänzt: „Eine allgemeine Umfrage der Holzmindener Verwaltung über den Mailserver des Niedersächsischen Städtetages ist ehrenwert, vom Ergebnis aber unzureichend. Durch eine gezielte Nachfrage, zum Beispiel bei der Verwaltung in Duderstadt die solche Geräte einsetzt, hätte wir sicher mehr Erkenntnisse gewonnen.“

Mindestens vier Studien weisen die positive Wirkung zur Aerosolkonzentration von Raumluftreinigern mit H14-Filtern nach, erforscht von der Universität der Bundeswehr, Untersuchungen von Wissenschaftlern der Goethe Universität in Frankfurt stützen diese Forschungsergebnisse, ebenso die Ergebnisse des Karlsruher Institut für Technologie. Die Göttinger Strömungsforscher haben darüber hinaus sogar wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Fensterlüftung weniger effektiv als mit Filtern ist. Die Verwaltung führt in Ihrem Schreiben nur Meinungen und Einschätzung des Umweltbundesamtes als Grundlage an. „Wir brauchen einen wirksameren Schutz in den Klassen- und Kita-Räumen. Sobald Lockerungen möglich sind, sollten wieder mehr Kinder in die Kitas und Schulen zurückkehren dürfen“, ist sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Alexander Titze sicher. „Luftreiniger haben im Praxistest in Klassenzimmern bewiesen, bereits nach 30 Minuten 90 Prozent der Aerosole aus der Luft zu entfernen. Diese wissenschaftlichen Ergebnisse sollte die Verwaltung anerkennen. Ich fordere den Bürgermeister auf, kurzfristig seine Stellungnahme nachzubessern und zusätzlich wirksame Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.“

Die Verwaltung wird beauftragt die Solarberatung der Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Niedersachsen (KEAN) für zwei Gebäude in Anspruch zu nehmen und berichtet die Ergebnisse im Ausschuss.

Mit dem Beschluss zum Klimaschutz hat sich der Rat verpflichtet, Vorschläge für konkrete Maßnahmen zur Einsparung von CO2 zu entwickeln. Die Inanspruchnahme der Solarberatung der KEAN ist kostenfrei für zwei Gebäude für Kommunen und damit ein Baustein für mehr Klimaschutz. Die Verwaltung sollte zwei aussichtreiche Gebäude für die Erzeugung von Solarenergie im Vorfeld ermitteln, um die Erfolgsaussichten für das Projekt zu steigern.

Seit vielen Jahren wird die Barrierefreiheit der Bücherei diskutiert und immer wieder von den Grünen gefordert und per Antrag in den Stadtrat eingebracht. Es ist überfällig, das dieses wichtige öffentliche Gebäude und Bildungseinrichtung allen Bürgern ohne Einschränkungen zur Verfügung steht.

Die Stadt Utrecht hat es erfolgreich vorgemacht wie versiegelte Flächen wieder für die Natur
nutzbar gemacht werden. Die extensive Begrünung von Buswartehallen schafft kleine
Nahrungsinseln für Insekten, verbessert das Mikroklima, bindet Feinstaub und speichert
Wasser.

Die Deutsche Bahn wird die Bahnsteige bis 2022 barrierefrei ausbauen, die Planungen wurden im Bauausschuss vorgestellt. Die Bahn AG hat die Planfeststellung beantragt. Der Umbau muss durch begleitende Maßnahmen im Bereich des Bahnhofumfeldes durch die Stadt Holzminden unterstützt werden. Ziel ist ein barrierefreies und klimagerechtes Verkehrszentrum. Sinnvoll wäre eine abgestimmte und zeitgleiche Umsetzung aller Maßnahmen zusammen mit der DB AG, wie in vielen Kommunen schon durchgeführt.

Somit stellen wir folgenden Antrag:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Überplanung des Bahnhofsumfeldes vorzunehmen. Ziel der Planung ist die Schaffung eines zentralen und barrierefreien Verknüpfungspunktes zwischen den Verkehrsmitteln Bahn, Bus, Rad und KfZ mit hoher Verkehrssicherheit, kurzen Wegen und leichter Orientierung.

2.      Die Zustimmung zur Nutzung der Flächen des Bahnhofumfeldes wird eingeholt.

3.      Die Verwaltung berücksichtigt bei der Planung, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln insbesondere des Bundes und der DB AG für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes möglich ist.

4.      Die Planung samt Kostenschätzung ist rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung dem Rat und seinen Gremien vorzulegen.

Einwohnerbefragung zur Einholung des Bürgerwillens angeregt

„Der Stadtrat hat mit dem Masterplan Teichanlagen 2016 auf Antrag der Grünen sich eindeutig und mit großer Mehrheit gegen eine Bebauung der Parkflächen ausgesprochen. Aber was interessiert den Rat sein Geschwätz von gestern. Der Rat wird sicherlich wieder mit großer Mehrheit die städtische Parkanlage für das HAWK-Projekt opfern. Die Parkanlage sollte sich eigentlich zur Stadt hin öffnen und zum Verweilen einladen. Nun wird die Sichtbeziehung mit einem großen Gebäuderiegel verbaut“, erklärt Alexander Titze von den GRÜNEN, „Hier wird ein Riegel vorgeschoben.“ „Die Position der Hochschule kann man verstehen, Sie bevorzugt ein Filetgrundstück im Zentrum. Unverständlich sind jedoch die Aussagen von Herrn Hudy (Präsident der HAWK) im Bauausschuss zu den Alternativgrundstücken. Beispielsweise bleibt das Grundstück am Hafendamm mit dem ehemaligen Gebäude der sozialen Arbeit in Händen des Landes und in deren Verantwortung eine sinnvolle Nachnutzung auf die Beine zu stellen. Holzminden droht sonst der nächste Schandfleck im Stadtgebiet. Genauso wenig nachvollziehbar sind die von Herrn Hudy vorgetragenen Argumente zum Standort Campe 2. Dort wird in absehbarer Zeit ein ausreichend großer Bauplatz frei werden gleich im Anschluss an das vorhandene Campusgelände. Die Grundstücksangelegenheiten könnten sicherlich zwischen Stadt, Kreis und dem Land zu Gunsten der Hochschule geklärt werden“, so die GRÜNEN weiter. „Um es noch einmal deutlich zu machen: Die GRÜNEN unterstützen seit Jahren und ausdrücklich die Hochschule an ihrem Standort in Holzminden. Die räumliche Situation des Fachbereichs der sozialen Arbeit muss kurzfristig verbessert werden. Es ist aus unserer Sicht jedoch nicht erforderlich, deswegen die Holzmindener Stadtplanung und Gestaltung über den Haufen zu werfen. Die Naturschutzbeauftragten des Landkreises haben in ihrer Stellungnahme die negativen Auswirkungen sehr deutlich dargestellt und auf alternative Standorte verwiesen. Eine Vielzahl an Bürgern haben sich öffentlich geäußert und mit guten Argumenten gegen ein riesiges Gebäude in ihrer Parkanlage entschieden. Das sollte der Stadtrat ernst nehmen und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Der Rat der Stadt Holzminden könnte zum Beispiel auf das Instrument der Einwohnerbefragung nach §35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz zurückgreifen und den eindeutigen Bürgerwillen einholen“, erklären die GRÜNEN abschließend.

Einwohnerbefragung zur Einholung des Bürgerwillens angeregt „Der Stadtrat hat mit dem Masterplan Teichanlagen 2016 auf Antrag der Grünen sich eindeutig und mit großer Mehrheit gegen eine Bebauung der Parkflächen ausgesprochen. Aber was interessiert den Rat sein Geschwätz von gestern. Der Rat wird sicherlich wieder mit großer Mehrheit die städtische Parkanlage für das HAWK-Projekt opfern. Die Parkanlage sollte sich eigentlich zur Stadt hin öffnen und zum Verweilen einladen. Nun wird die Sichtbeziehung mit einem großen Gebäuderiegel verbaut“, erklärt Alexander Titze von den GRÜNEN, „Hier wird ein Riegel vorgeschoben.“ „Die Position der Hochschule kann man verstehen, Sie bevorzugt ein Filetgrundstück im Zentrum. Unverständlich sind jedoch die Aussagen von Herrn Hudy (Präsident der HAWK) im Bauausschuss zu den Alternativgrundstücken. Beispielsweise bleibt das Grundstück am Hafendamm mit dem ehemaligen Gebäude der sozialen Arbeit in Händen des Landes und in deren Verantwortung eine sinnvolle Nachnutzung auf die Beine zu stellen. Holzminden droht sonst der nächste Schandfleck im Stadtgebiet. Genauso wenig nachvollziehbar sind die von Herrn Hudy vorgetragenen Argumente zum Standort Campe 2. Dort wird in absehbarer Zeit ein ausreichend großer Bauplatz frei werden gleich im Anschluss an das vorhandene Campusgelände. Die Grundstücksangelegenheiten könnten sicherlich zwischen Stadt, Kreis und dem Land zu Gunsten der Hochschule geklärt werden“, so die GRÜNEN weiter. „Um es noch einmal deutlich zu machen: Die GRÜNEN unterstützen seit Jahren und ausdrücklich die Hochschule an ihrem Standort in Holzminden. Die räumliche Situation des Fachbereichs der sozialen Arbeit muss kurzfristig verbessert werden. Es ist aus unserer Sicht jedoch nicht erforderlich, deswegen die Holzmindener Stadtplanung und Gestaltung über den Haufen zu werfen. Die Naturschutzbeauftragten des Landkreises haben in ihrer Stellungnahme die negativen Auswirkungen sehr deutlich dargestellt und auf alternative Standorte verwiesen. Eine Vielzahl an Bürgern haben sich öffentlich geäußert und mit guten Argumenten gegen ein riesiges Gebäude in ihrer Parkanlage entschieden. Das sollte der Stadtrat ernst nehmen und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Der Rat der Stadt Holzminden könnte zum Beispiel auf das Instrument der Einwohnerbefragung nach §35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz zurückgreifen und den eindeutigen Bürgerwillen einholen“, erklären die GRÜNEN abschließend.